Sonderrundschreiben II/2022

Zur Gebührenerhebung für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen Sehr geehrte Damen und Herren, es darf mit diesem Sonderrundschreiben II/2022 unsere verehrte Mandantschaft auf folgende weitere rechtliche Entwicklungen hingewiesen werden: OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 20.05.2021, Az.: 3 LB 17/14 In diesem Verfahren hatte der 3. Senat des OVG Schleswig-Holstein ein Urteil abgesetzt, aufgrund dessen in […]

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Beschlussbesprechung des BGH

Diesel-Verfahren – Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 08.01.2019 zu Az.: VIII ZR 225/17 – Sehr geehrte Damen und Herren, in der vorbezeichneten Angelegenheit wollen wir die verehrte Mandantschaft auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 08.01.2019 aufmerksam machen. Zu diesem Beschluss erweisen sich folgende Anmerkungen in Bezug auf Käufer von Diesel-Fahrzeugen als notwendig: Mangel bei […]

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